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Gemeinsame Prüfung


Die Prüfung der Sozialversicherung, der Lohnsteuer sowie der Kommunalsteuer basieren auf gleichen Aufzeichnungen (z. B. Lohnkonten und Buchhaltung). Trotzdem erfolgen sie getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Mit einer gesetzlichen Änderung (2. Abgabenänderungsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 132/2002)) wird es ab 1. Jänner 2003 möglich, dass alle diese Abgaben nur mehr im Rahmen eines Vorganges geprüft werden. Die Prüfung wird dabei im Regelfall von einem Prüforgan (aus dem Bereich der Sozialversicherung oder der Finanzverwaltung) durchgeführt.

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Was ist die gemeinsame Prüfung?

Im Rahmen der GPLA kommt nur mehr ein Prüforgan, um alle lohnabhängigen Abgaben zu prüfen (bei größeren Dienstgebern und somit umfangreicheren Prüfungen können es auch zwei Prüfer sein). Im Rahmen eines Prüfvorgangs werden alle Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen, die Lohnsteuer, die Kommunalsteuer, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag geprüft. Jede Prüfung ist somit gleichzeitig eine Sozialversicherungsprüfung, Lohnsteuerprüfung und Kommunalsteuerprüfung.

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Welchen Vorteil hat der Dienstgeber?

Für den Dienstgeber bedeutet dies eine administrative Erleichterung. Die Prüfung erfolgt zu einem Zeitpunkt und die prüfungsrelevanten Unterlagen müssen nur mehr einmal zur Verfügung gestellt werden.

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Welche Dienstgeber werden geprüft?

Alle Dienstgeber werden mit dem Ziel einer flächendeckenden Prüfung in regelmäßigen zeitlichen Abständen (drei bis maximal fünf Jahre) geprüft. Im Anlassfall ist auch eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen möglich.

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Wie erfolgt die Auswahl der zu prüfenden Dienstgeber?

Grundlage für die Auswahl der Dienstgeber ist der Dienstgeberstock bei den Krankenversicherungsträgern. Dienstgeber, die drei Jahre oder länger nicht geprüft worden sind, kommen auf den aktuellen Prüfplan. Daneben gibt es aber auch Prüfungen, die nicht vorher geplant sind, sondern im Anlassfall notwendig werden.

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Welcher Prüfer prüft?

Der Prüfer hat unabhängig von seiner dienstlichen Zuordnung - er ist entweder ein Sozialversicherungsbediensteter oder ein Bediensteter der Finanz - alle lohnabhängigen Abgaben in einem Prüfvorgang zu prüfen. Für den Dienstgeber ist es unerheblich, von welcher Institution der Prüfer kommt. Die Zuordnung der Prüffälle zum einzelnen Prüfer (und somit zur jeweiligen Institution) erfolgt erstmalig durch einen Zufallsgenerator. Bei der nächsten gemeinsamen Prüfung desselben Dienstgebers (in ca. 3 Jahren) wird diese Prüfung einem Prüfer der jeweils anderen Organisation zugeteilt.
Bei Dienstnehmern, für welche die VAEB versicherungszuständig ist, erfolgt die Prüfungsdurchführung, bis auf Ausnahmenfälle (eine Steuernummer und Dienstgeberkonten bei GKK und VAEB), immer durch die Prüfer der VAEB.

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Welche Feststellungen trifft der Prüfer?

Geprüft werden die Einhaltung der Versicherungs-, Melde-, und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung sowie die richtige Abfuhr von Lohnsteuer und Kommunalsteuer. Die Feststellungen des Prüfers, die die jeweils anderen Bereiche betreffen, werden den beteiligten Institutionen zur Weiterverarbeitung übermittelt. Dies bedeutet, dass z.B. Feststellungen des Sozialversicherungsprüfers bezüglich der Lohnsteuer und der Kommunalsteuer an das zuständige Finanzamt sowie an die betroffenen Kommunen weitergeleitet werden.
Zur Prüfung gehört auch die Beratung des Dienstgebers in Fragen von Melde-, Versicherungs-, und Beitragsangelegenheiten.

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Gibt es ein einheitliches Verfahrensrecht für die Prüfung?

Für die Abwicklung der GPLA gelten als einheitliches Verfahrensrecht die einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO).

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Gibt es ein einheitliches Rechtsmittelverfahren?

Durch die GPLA erfolgt keine Änderung bei der weiterhin getrennten Bescheiderstellung und beim Rechtsmittelverfahren. Dies bedeutet, dass bescheidmäßige Feststellungen über das Prüfergebnis der Sozialversicherungsbeiträge der zuständige Krankenversicherungsträger trifft; den Bescheid bezüglich der Lohnsteuer stellt das zuständige Betriebsstättenfinanzamt aus, die Bescheide bezüglich der Kommunalsteuer die in Betracht kommenden Gemeinden oder Städte.

Auch die Rechtsmittelverfahren laufen weiterhin getrennt ab. Dies bedeutet, dass jede Institution das schon jetzt geltende Verfahrensrecht in ihrem Bereich weiterhin anzuwenden hat. In der Sozialversicherung gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), für die Lohnsteuer die  Bundesabgabenordnung und für die Kommunalsteuer die jeweiligen Landesabgabenordnungen.

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Was sind Teamprüfungen?

Im ersten bzw. zweiten Quartal 2003 wird die GPLA großteils in so genannten Teamprüfungen abgewickelt. Dies bedeutet, dass die Prüfung von einem Sozialversicherungsprüfer und einem Lohnsteuerprüfer gemeinsam erfolgt. Für die Teamprüfungen wurden entsprechend geignete Prüffälle ausgewählt. Die Teamprüfung hat u.a. den Zweck, das in den letzten Monaten erlernte Wissen hinsichtlich der neu hinzu gekommenen Aufgabenbereiche in der praktischen Anwendung zu vertiefen und zu festigen.

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Gibt es auch Prüfungen, die keine gemeinsamen Prüfungen sind?

Jede Institution hat gesetzlich weiterhin die Möglichkeit, so genannte "Nachschauen" (Erhebungen) durchzuführen. In solchen Fällen werden Prüfer der jeweiligen Institution (auch einer Gemeinde oder einer Stadt) nur in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich tätig (z.B. erfogt die Nachschau bezüglich der Kommunalsteuer durch einen Bevollmächtigten der Gemeinde ausschließlich für den Bereich der Kommunalsteuer).