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Beitragspflichtige Mitversicherung


Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001 wurde ab 1.1.2001 die beitragspflichtige Mitversicherung in Form eines Zusatzbeitrages für bestimmte erwachsene Angehörige eingeführt. 

Diese Personen können ihre Leistungen aus der Krankenversicherung als Angehörige beziehen. Vom Versicherten ist aber ein Zusatzbeitrag zu entrichten. Die betroffenen Angehörigen begründen dadurch keine zusätzlichen Versicherungszeiten.

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Für welche Personen ist ein Zusatzbeitrag zu entrichten?

Für die Dauer der Mitversicherung ist ein Zusatzbeitrag zu entrichten:

  • für Ehegatten,
  • für Lebensgefährten,
  • eingetragene Partner,
  • für haushaltsführende Angehörige (§ 123 Abs. 7 und 8 ASVG).
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In welchen Fällen ist kein Zusatzbeitrag zu entrichten?

Kein Zusatzbeitrag ist zu entrichten

  • für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder bzw. Enkel der versicherten Person (§ 123 Abs. 2 bis Abs. 5 ASVG).
  • für Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten bzw. haushaltsführende Angehörige, wenn diese Person sich aktuell der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder widmet.
  • für Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten bzw. haushaltsführende Angehörige, wenn diese Person sich in der Vergangenheit der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder zumindest 4 Jahre hindurch gewidmet hat.
  • wenn der mitversicherte Angehörige pflegebedürftig ist und Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 (ab 1.8.2009) erhält.
  • wenn der mitversicherte Angehörige die versicherte Person, die zumindest Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 (ab 1.8.2009) erhält, pflegt.
  • während des Bezuges von Krankengeld, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Bedarfsorientierter Mindestsicherung durch die versicherte Person.
  • bei Vorliegen von sozialer Schutzbedürftigkeit nach den Richtlinien des Hauptverbandes. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen der versicherten Person den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare (2016: EUR 1.323,58) nicht übersteigt.  

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Beitragsvorschreibung durch den Versicherungsträger

Der Zusatzbeitrag wird dem Versicherten vorgeschrieben und muss von diesem bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag beträgt 3,40 % der Beitragsgrundlage des Versicherten (Pension, sonstiges Einkommen).

  • Bei Versicherten auf Grund einer Beschäftigung wird als Beitragsgrundlage das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen (inklusive Sonderzahlungen) herangezogen. Dabei wird auf die letzten im Hauptverband gespeicherten Beitragsgrundlagen abgestellt. Dies sind die Beitragsgrundlagen des zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Für 2015 wird also das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2013 herangezogen. Sind derartige Grundlagen noch nicht vorhanden, wird das aktuelle Erwerbseinkommen berücksichtigt.
  • Bei Pensionisten ist die Beitragsgrundlage der aktuelle monatliche Pensionsbezug zuzüglich der Sonderzahlungen.
  • Bei Selbstversicherten gilt die hiefür herangezogene Beitragsgrundlage als Berechnungsgrundlage.


Info

Im Falle einer Mehrfachversicherung ist der Zusatzbeitrag aus jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis zu zahlen.

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Mitversicherung von Lebensgefährten

Seit 1.8.2009 kann die Mitversicherung für Lebensgefährten

  • für eine mit der versicherten Person nicht verwandte Person,
  • die seit mindestens zehn Monaten mit der versicherten Person in einer Hausgemeinschaft lebt und
  • seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt,

beantragt werden.

Weitere Voraussetzung: im gemeinsamen Haushalt darf kein arbeitsfähiger Ehegatte vorhanden sein.