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AuftraggeberInnenhaftung (AGH)


Seit 1.9.2009 gilt eine AuftraggeberInnenhaftung für Subunternehmen in der Bauwirtschaft. Daran sind jene Unternehmen gebunden, welche die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergeben. Seit 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Bis zum Höchstausmaß von 20 % des tatsächlich geleisteten Werklohnes umfasst die AuftraggeberInnenhaftung jene Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Regelung haftet.

Auftrag gebende Unternehmen haben folgende Möglichkeiten, sich von der Haftung zu befreien:

  • Auftrag an ein Unternehmen, dass zum Zeitpunkt der Bezahlung des Werklohnes in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Die Liste ist  unter dem Link in der rechten Navigationsleiste kostenfrei einsehbar.
  • Überweisung von nur 80 % des Werklohnes an den Auftragnehmer und 20 % als Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum-AuftraggeberInnenhaftung (DLZ-AGH).

 
Wurde von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, haftet der Auftraggeber für 20 % des tatsächlich an den Auftragnehmer ausbezahlten Werklohnes sofern

  • beim Auftragnehmer ein Insolvenztatbestand nach § 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes vorliegt (z. B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens) bzw.
  • gegen den Auftragnehmer erfolglos Exekution geführt wurde.


Ansprüche aus der Haftung sind im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten geltend zu machen.

Eine Aufnahme in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen möglich:

  • Beschäftigung von nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) angemeldeten Dienstnehmern;
  • schriftlicher Antrag an das DLZ-AGH;
  • Erbringung von Bauleistungen mindestens drei Jahre lang;
  • keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung zweitvorangegangenen Kalendermonat;
  • keine ausständigen Beitragsnachweisungen für denselben Zeitraum.


Seit 1.7.2011 besteht in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 67a ff des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gemäß § 82a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) eine Haftung auch für lohnabhängige Abgaben. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von 5 % des geleisteten Werklohnes.

Ab 1.1.2015 können auch natürliche Personen ohne Dienstnehmer in die HFU-Gesamtliste aufgenommen werden. Überdies kann ein Auftraggeber nun auch für diese Ein-Personen-Unternehmen den Haftungsbetrag an das DLZ-AGH überweisen.

Ab 1.1.2016 kann ein Guthaben auf Grund von AGH-Zahlungen nur dann an den Auftraggeber ausbezahlt werden, wenn keine fälligen Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) und keine fälligen Abgabenforderungen des Bundes unberichtigt aushaften. Bestehen solche Rückstände, so wird das Guthaben mit diesen Rückständen verrechnet.

Weitere Informationen sowie einen Fragen-Antworten-Katalog zum Thema "AuftraggeberInnenhaftung" finden Sie auf der Homepage der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK).