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Meldefristen


Die Einhaltung der Meldefristen ist für das reibungslose Funktionieren der Sozialversicherung von wesentlicher Bedeutung. Alle Meldungen sind mittels ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger zu übermitteln.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die Versicherten die von ihnen benötigten Leistungen schnellstmöglich und in der richtigen Höhe in Anspruch nehmen können.

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Anmeldung vor Arbeitsantritt

Jede Person, die auf Grund ihrer Tätigkeit der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegt, ist vom Dienstgeber bzw. den sonstigen meldepflichtigen Stellen  bereits vor Arbeitsantritt anzumelden. Dies gilt auch für fallweise beschäftigte Personen, geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmer und Lehrlinge.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit (falls in Ausnahmefällen noch nicht alle Daten bekannt sind) die Anmeldung in zwei Schritten vorzunehmen. Vor Arbeitsantritt kann eine Mindestangaben-Anmeldung und danach innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung die Vollmeldung mit den noch fehlenden Angaben (für fallweise Beschäftigte bis zum 7. des Folgemonates) erstattet werden.

Bei fallweiser Beschäftigung können die einzelnen Beschäftigungstage zusammengefasst und mittels eines einzigen Vorganges gemeldet werden. Diese Meldung gilt gleichzeitig auch als Abmeldung. Eine Vorausmeldung für längere Zeitstrecken (max. jedoch sechs aufeinander folgende Tage) wird durch die Mindestangaben-Anmeldung unterstützt.

Tipp

Wir empfehlen, bereits vor Arbeitsantritt eine Vollmeldung vorzulegen!
Ihr Nutzen: Sie können das Anmeldeverfahren in einem einzigen
Arbeitsgang durchführen.


Bei Unzumutbarkeit oder Ausfall der Datenfernübertragungseinrichtung erstatten Sie die Mindestangaben-Anmeldung bitte telefonisch oder via Fax beim ELDA Competence Center. Dieses können Sie folgendermaßen erreichen:

Info

Tel.-Nr.: 05 7807 - 60
Fax-Nr.: 05 7807 - 61

Für die Faxmeldung haben wir für Sie Vorlagen erstellt, die Sie für den Fall der Fälle Ihren Mitarbeitern, die die Meldungen zu erstatten haben, zur Verfügung stellen können. Diese Formulare können Sie hier abrufen:

linkMindestangaben-Anmeldung (40.1 KB)

linkMindestangaben-Anmeldung für fallweise beschäftigte Personen (83.6 KB)

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Abmeldung

Die Abmeldung ist binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung vorzunehmen.

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Änderungsmeldungen

Während des Bestandes der Pflichtversicherung ist vom Dienstgeber jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden (z. B. Namens- und Adressänderungen, Änderung der Beitragsgrundlage, Unterbrechung und Wiedereintritt des Entgeltanspruches).

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Pflegekarenz/Familienhospizkarenz: An-, Ab- und Änderungsmeldung

Die Meldefrist beträgt sieben Tage nach der Inanspruchnahme, Änderung (inklusive Entgeltänderungen) oder Verlängerung der der Pflegekarenz/Familienhospizkarenz. 

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Schwerarbeitsmeldung

Die Meldung ist jeweils bis Ende Februar des Kalenderjahres, das der Verrichtung von Schwerarbeitstätigkeiten folgt, an den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger zu erstatten.

Keine Meldepflicht besteht bei:

  • einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Z 3 der Schwerarbeitsverordnung, da die Feststellung des Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 % als kausale Folge dieser Tätigkeit erst im Nachhinein möglich ist,
  • geringfügiger Beschäftigung bzw. für Zeiten, in denen keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht und
  • bei Tätigkeiten, für die Zuschläge zum Sachbereich Urlaub der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) nach den §§ 21 und 21a des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) zu entrichten sind (in diesen Fällen werden die Meldungen von der BUAK durchgeführt).
  • Weiters entfällt die Meldepflicht, solange dem Dienstgeber keine Informationen zu Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 6 der Schwerarbeitsverordnung vorliegen, die Schwerarbeit im Sinne der Schwerarbeitsverordnung leisten. Sofern diese Informationen dem Dienstgeber vorliegen, ist für diese Personen eine Schwerarbeitsmeldung möglich.
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Beitragsnachweisung

Die Frist für die Vorlage der Beitragsnachweisungen endet mit dem 15. des Folgemonates.

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Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis

Der in den Lohnzettel integrierte Beitragsgrundlagennachweis ist elektronisch bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erstatten. Papierlohnzettel (L 16) sind bis spätestens Ende Jänner des Folgejahres ausnahmslos dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt vorzulegen. Diese Form der Übermittlung darf aber nur dann gewählt werden, wenn dies nach den Richtlinien über die Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgesehen ist.

Bei jedem unterjährigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses ist bis zum Ende des Folgemonates ein Lohnzettel zu übermitteln. Die Meldefrist beginnt in diesem Fall mit dem Ende des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zu laufen. Bei einer Kündigung während des Krankenstandes beginnt die Frist abweichend hiervon mit dem Ende des Krankenentgeltanspruches.

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Meldefristen nur für Vorschreibebetriebe

Lohn- und Gehaltsänderungsmeldung
Die Meldefrist für Entgeltänderungen beträgt sieben Tage nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Entgeltänderung liegt.

Sonderzahlungsmeldung
Die Meldefrist für Sonderzahlungen beträgt sieben Tage nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Sonderzahlung

  • entweder fällig war
  • oder bereits vor dem Fälligkeitstermin ausgezahlt wurde.


Meldung zum verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen
Die Meldefrist für die Meldung zum verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen durch Vorschreibebetriebe beträgt sieben Tage nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die verminderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge fällig wurden.

Meldung zum Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beitrag)
Die Meldefrist für die Meldung zum Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beitrag) durch Vorschreibebetriebe beträgt sieben Tage nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die BV-Beiträge fällig wurden.

Meldung des Service-Entgeltes (Gebühr für die e-card)
Das Ende der Meldefrist für die Meldung des Service-Entgeltes durch Vorschreibebetriebe ist mit dem 7. Dezember festgesetzt, der auf die jährliche Fälligkeit der Service-Entgelte am 15. November folgt.

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Bestätigung für den Versicherten

Eine Abschrift der bestätigten Anmeldung, Abmeldung sowie An- und Abmeldung ist unverzüglich an den jeweiligen Dienstnehmer weiterzugeben. Änderungsmeldungen sind dem Versicherten lediglich dann zu übergeben, wenn es zu einem Wechsel zwischen Vollversicherung und Teilversicherung in der Unfallversicherung kommt.

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Sanktionen durch den Versicherungsträger

Werden die Meldefristen nicht eingehalten, können Beitragszuschläge, Ordnungsbeiträge oder Verzugszinsen angelastet werden.

Verwaltungsstrafen durch die Bezirksverwaltungsbehörde
Wird eine Person

  • von den Prüforganen des Bundes oder der Sozialversicherung
  • anlässlich einer Kontrolle bei der Arbeit "betreten“,
  • ohne dass eine (korrekte) Mindestangaben-Anmeldung bzw. Vollanmeldung aufliegt,

ist verpflichtend eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

Erlangt der Versicherungsträger außerhalb von "Betretungen“ Kenntnis davon, dass eine Mindestangaben-Anmeldung nicht erstattet wurde, kann er eine Anzeige erstatten.

Die Bezirksverwaltungsbehörde sanktioniert

  • Meldungen, die nicht, falsch bzw. nicht rechtzeitig erstattet wurden,
  • Meldungsabschriften, die nicht oder nicht rechtzeitig weitergegeben werden,
  • Auskünfte, die nicht oder falsch erteilt wurden,

mit Geldstrafen von € 730,00 bis zu € 2.180,00, im Wiederholungsfall mit bis zu € 5.000,00 pro Vergehen. Bei Uneinbringlichkeit droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Bei erstmaligem ordnungswidrigem Handeln kann die Geldstrafe auf € 365,00 herabgesetzt werden, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

Weiters gelten hinsichtlich einer Strafmilderung bzw. des Absehens von der Strafe §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991.