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Wegfall Abmeldegrund 28 - Wiedereinstellungszusage bei aufrechtem Arbeitsverhältnis

Veröffentlichung: Newsletter, April 2010


Ursprünglich war dieser Abmeldegrund im Baugewerbe vordergründig. Im geltenden Arbeitsrecht gibt es jedoch den Beendigungsgrund “Wiedereinstellungszusage bei aufrechtem Arbeitsverhältnis“ nicht.


Vielmehr geht bei solchen Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer immer entweder eine Kündigung durch den Dienstgeber oder eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses voraus.

Wenn Sie mit ihrem Dienstnehmer eine Wiedereinstellungszusage vereinbaren, verwenden Sie bitte in Hinkunft ausschließlich die Abmeldegründe 01 (Kündigung Dienstgeber) bzw. 03 (einvernehmliche Lösung).

Hinweis:
Eine Arbeitsunterbrechung bei aufrechtem Dienstverhältnis bewirkt, dass gemäß §12/1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes kein Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug gegeben ist. Da nunmehr ein arbeitsrechtliches Ende vorliegt, hat auch eine vereinbarte Wiedereinstellungszusage für einen Anspruch nach dem BMSVG keine Auswirkung.

Nächtigungsgebühr lt. Seilbahnkollektivvertrag

Veröffentlichung: Newsletter, April 2010


Gemäß § 19 Abs. 1 des Kollektivvertrages für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen haben Seilbahnbedienstete, welche aus dienstlichen Gründen im Bergstationsbereich nächtigen und denen dadurch keine Rückkehr zum (Familien) Wohnsitz möglich, oder zumutbar ist, Anspruch auf eine Abgeltung des Verpflegungsmehrauf- wandes in der Höhe von € 24,40 pro Nacht (Stand 01.05.2008).


Dieser Verpflegungsmehraufwand ist ab 01.01.2009 von den Unternehmungen abgabenrechtlich wie folgt zu behandeln:

Überschreitet die ausbezahlten Gebühr nicht den Betrag von € 26,40 (§ 267 Abs 4. lit. b ESTG 1988) so ist die Gebühr zur Gänze abgabenfrei.

Wird der Betrag von € 26,40 überschritten, so ist der Überschreitungsbetrag steuerbar und unterliegt allen abgabenrechtlichen Konsequenzen (Sozialversicherung, Lohnsteuer, DB, DZ und Kommunalsteuer).

Übermittlung der Krankmeldung

Veröffentlichung: Newsletter, April 2010


Die Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit wird durch den behandelnden Arzt festgestellt und mittels Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigung bescheinigt. Die Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigung ist innerhalb von 7 Tagen an die VAEB zu senden.

Dieser Meldepflicht wurde bisher auch entsprochen, wenn die Krankmeldung innerhalb von 7 Tagen bei der Dienststelle eingelangt ist. Durch die ersatzlose Streichung des letzten Satzes im § 60 Abs. 1 der Krankenordnung muss nunmehr die Arbeits-/Dienstunfähig-keitsmeldung innerhalb von 7 Tagen bei der VAEB eingelangt sein und kann daher nicht mehr direkt beim Dienstgeber (auf der Dienststelle) abgegeben werden. Allenfalls kommt es zum Ruhen des Krankengeldes bis die Arbeitsunfähigkeit der VAEB durch Einlangen der Arbeits-/Dienstunfähigkeitsmeldung gemeldet wird.

Neuregelung beim Krankengeld für freie DienstnehmerVeröffentlichung:

Newsletter, Dezember 2010


Im Rahmen der 72. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) wurde die Ermittlung des Krankengeldes für freie Dienstnehmer/innen neu geregelt.


Ausgangslage

Erkrankt ein/e freier Dienstnehmer/in, besteht ab dem
4. Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld,
da freie Dienstnehmer/innen den Dienstnehmern
leistungsrechtlich gleichgestellt wurden. Arbeitsrechtlich
erfolgte keine Änderung. Freie Dienstnehmer/innen gelten
weiter als Selbständige und haben grundsätzlich keinen
Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber.
Die Berechnung des Krankengeldes erfolgte von der
Beitragsgrundlage vor dem Ende des vollen Entgeltan-
spruches.

Neuregelung

Für Versicherungsfälle, die nach dem 1.11.2010 eintreten, ist die tägliche Bemessungsgrundlage aus dem Durchschnitt der letzten drei Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles vorzunehmen.

Erhält der/die freie Dienstnehmer/in während der ersten drei Monate seines/ihres Beschäftigungsverhältnisses Krankengeld, wird die Bemessungsgrundlage aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der tatsächlich vorliegenden Kalendertage ermittelt.

Auf Grund der vom Dienstgeber elektronisch übermittelten Arbeits- und Entgeltsbestätigung, erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes durch den Krankenversicherungsträger und die Erstellung eines Lohnzettels an das zuständige Finanzamt.

Vorstandsmitglieder - Welche Beiträge fallen an?                                                                

Veröffentlichung: Newsletter, Dezember 2010


Die Frage, wie Vorstandsmitglieder sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind, wurde zuletzt bei einer bundesweiten Referentenbesprechung beim Hauptverband erörtert:


Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) einer AG oder Sparkasse

Das Vorliegen eines „klassischen“ Dienstverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit wird durch die §§ 70 ff. Aktiengesetz und 16 Sparkassengesetz für diese Personen grundsätzlich ausgeschlossen. Sie unterliegen in der Praxis jedoch zumeist der Lohnsteuerpflicht und sind daher als Dienstnehmer zu erachten. In einem derartigen Fall ist die Beitragsgruppe (BEGR) D3 (Privat/Seilbahnen) oder D1 (Bergbau) zu verwenden. Der Wohnbauförderungsbeitrag (WF) und der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE) fallen an. Da auf ein Arbeitsverhältnis zu schließen ist, ist der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beitrag) zu entrichten. Die Arbeiterkammerumlage (AK) fällt nicht an.

Liegt im Einzelfall keine lohnsteuerpflichtige Tätigkeit vor, tritt Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ein. Die BEGR D4 (Privat/Seilbahn) oder D2p/G2p (Bergbau) ist zu verwenden, der BV-Beitrag fällt an.

Sonstige Vorstände

Die Sonderbestimmung des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG gilt, sofern nicht Dienstnehmereigenschaft vorliegt, nur für die vorstehend angeführten Vorstandsmitglieder. Vorstände von Stiftungen etc. unterliegen nur dann dem ASVG, wenn ein Dienstverhältnis bzw. Lohnsteuerpflicht besteht.

Verzugszinsen 2011 - Neuregelung der Berechnungsmethode

Veröffentlichung: Newsletter, Dezember 2010


Im Budgetbegleitgesetz 2011 ist u. a. eine Neuregelung der Verzugszinsenberechnung geplant (Beschlussfassung Ende Dezember 2010):


Demnach soll die Methode für die Verzugszinsen-Berechnung künftig an die in der Privatwirtschaft nach § 352 UGB vorgeschriebene Methode angeglichen werden und 8 % über dem Basiszinssatz betragen, wo-bei der am 31. Oktober eines Jahres geltende Basiszinssatz für das jeweils nächste Kalenderjahr heranzuziehen ist. Aufgrund dieser Neuberechnung würde sich der Verzugszinsensatz im Jahr 2011 auf 8,38 % belaufen (2010: 6,01 %).