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Richtige Befüllung der Dienstgebernummer im ELDA – Datensatz

Veröffentlichung: Newsletter, 30. Juni 2009


Bei der Übermittlung sämtlicher Versichertenmeldungen (An-, Ab- und Änderungsmeldungen, Beitragsnach- weisungen, Lohnzettel) sind die Felder


• Dienstgeber(Beitragskonto)nummer,
• weiterer Ordnungsbegriff des Dienstgebers,
• zusätzlicher Ordnungsbegriff

gemäß der Datensatzbeschreibung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, welche auch für das elektronische Datensammelsystem (ELDA) die Grundlage bildet, auszufüllen.

Die Dienstgebernummer wird vom jeweiligen Krankenversicherungsträger vor der ersten Übermittlung von Dienstgeberdaten vergeben. Diese ist zehnstellig und für eine einwandfreie Identifizierung der übermittelten Daten zwingend anzugeben.

Der weitere Ordnungsbegriff besteht aus maximal 12 Stellen und kann z.B. die Mitgliedsnummer der VAEB (wenn bekannt) oder die betriebsinterne Personalnummer beinhalten. Nur bei Unternehmen der ÖBB ist dieses Feld mit der KV-Nummer des Dienstnehmers bei der VAEB und der Personalnummer bei der ÖBB zu befüllen. Bei Privatbahnunternehmen oder Bergbaubetrieben ist die Angabe von anderen betriebsinternen Daten ohne Relevanz für den Krankenversicherungsträger.
Als zusätzlicher Ordnungsbegriff stehen für die Befüllung 15 Stellen zur Verfügung.

Meldung der richtigen Versicherungsnummer

Veröffentlichung: Newsletter, 30.Juni 2009


Im Hinblick auf eine korrekte Stammdatenverwaltung ist auf die besondere Sorgfalt von Daten bei Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen von DienstnehmerInnen zu achten.


In letzter Zeit wurde gehäuft festgestellt, dass insbesondere bei Anmeldungen von Dienstnehmer- Innen eine falsche Versicherungsnummer angegeben wurde.

Bei inländischen ArbeitnehmerInnen ist vor Arbeitsantritt vom Dienstgeber die Vorlage der e-card zu verlangen, auf der die Versicherungsnummer vermerkt ist.

Sollte es sich um eine/n ausländische/n ArbeitnehmerIn handeln, für die/den noch keine Versicherungsnummer vergeben wurde kann unter Vorlage von Dokumenten vorab von der VAEB die Vergabe einer Versicherungsnummer unter 01 58 848/ DW 419 (Hr. Gründel, Fr. Marchhart) oder DW 350 Hr. Neumann erfolgen.

Bei der Übermittlung von Meldungen mittels elektronischem Datensammelsystem (ELDA) gemäß den Bestimmungen des § 41 ASVG, ist die Befüllung Versicherungsnummer in Ausnahmefällen mit „0000“ möglich.

Malus – Anfall und Voraussetzungen

Veröffentlichung: Newsletter, 30. Juni 2009


Auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage kann es auch zur Trennung von älteren Arbeitskräften kommen. Aus diesem Anlass möchten wir über die Voraussetzungen für den Anfall des Malus- Beitrages informieren:


Wann fällt ein Malus-Betrag grundsätzlich an?
Geregelt ist die Verpflichtung zur Entrichtung im § 5b AMPFG.
Der Malus-Beitrag entsteht, wenn
• ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis mit einer Person, die
• das 50. Lebensjahr vollendet oder überschritten hat und
• die mindestens 10 Jahre im Betrieb beschäftigt war,
aus bestimmten Gründen beendet wird.

Arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Malus-Beitrages besteht sowohl bei der Beendigung von echten als auch von freien Dienstverhältnissen (AlV-Pflicht seit 1.1.2008) im Sinne des ASVG.
Dienstnehmer, für welche ab dem 57. Lebensjahr keine AlV-Beiträge mehr zu entrichten sind, unterliegen auch weiterhin der Arbeitslosenversicherungspflicht und fallen somit unter die Maluspflicht. Es ist irrelevant, ob und wie lange der betroffene Arbeitnehmer arbeitslos ist bzw. ob er tatsächlich Arbeitslosengeld bezieht.

Beendigungszeitpunkt
Es gilt das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses bzw. bei einem Wechsel von einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Tätigkeit zu einer geringfügigen Beschäftigung das Ende der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Liegen zum Beendigungszeitraum ein arbeitslosenversicherungspflichtiges und zuvor großteils ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, fällt auch dann ein Malus an.

Die 10-jährige Betriebszugehörigkeit
Eingerechnet in die 10-jährige Betriebszugehörigkeit werden
• Zeiten beim selben Arbeitgeber, wenn die Dienstvertragsunterbrechung maximal 1 Jahr betrug,
• Zeiten der Beschäftigung bei verschiedenen Unternehmen innerhalb eines Konzerns,
Saisonbedienstete unterliegen grundsätzlich der Maluspflicht, wenn sie mindestens 10 Jahre immer wieder im selben Betrieb beschäftigt sind und die Unterbrechungen nicht länger als 1 Jahr dauern.

Kein Malus ist zu entrichten, wenn
• bereits Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension besteht,
• alle Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension oder Sonderruhegeld gem. Artikel X des Nachtschwerarbeitsgesetzes gegeben sind,
• der Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns ohne Unterbrechung wechselt,
• eine Wiedereinstellungszusage, auch zu geänderten Bedingungen vorliegt,
• der Betrieb oder der Teilbetrieb stillgelegt wird und keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr gegeben ist (ausgenommen Standortwechsel, Verpachtung),
• alle Ansprüche im Rahmen einer Änderungskündigung abgefertigt wurden und die Beschäftigung am nächsten Tag bei selben Dienstgeber wieder aufgenommen wird,
• bei einem Betriebsübergang gemäß § 3 AVRAG

Der Malus ist zu entrichten,
wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird durch
• eine Kündigung des Dienstgebers,
• eine einverständliche Lösung,
• einen berechtigten vorzeitigen Austritt,
• einer Entlassung ohne Verschulden,
• einem Zeitablauf bei befristeten Dienstverhältnissen.

Hinweis: Detaillierte Informationen zum Malus und dessen Berechnung finden Sie auf unserer Homepage im aktuellen Arbeitsbehelf.

Achtung: Entfall der Malus-Regelung mit dem 31.8.2009

Fallweise oder durchlaufende Beschäftigung?

Veröffentlichung: Newsletter, 30. Juni 2009


Seit dem 1. Jänner 2008 sind auch fallweise beschäftigte Personen vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung anzumelden (33, § 471a ASVG), d.h. es muss jeder einzelne Beschäftigungstag im Vorhinein mit der Mindestangabenmeldung gemeldet werden. Die Vollmeldung ist binnen 7 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu erstatten, für den die Meldung gelten soll (kombinierte An- und Abmeldung).


Wann besteht nun eine fallweise oder eine durchlaufende Beschäftigung?
Definition einer fallweisen Beschäftigung
Fallweise beschäftigte Personen sind jene, welche in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt sind, wenn diese Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist. Die Höhe des jeweiligen Arbeitsverdienstes entscheidet darüber, ob fallweise beschäftigte Dienstnehmer geringfügig oder vollversichert sind.

Wann liegt ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis vor?
Eine durchgehende Beschäftigung liegt dann vor, wenn eine im Voraus bestimmte oder tatsächlich feststellbare, periodisch wiederkehrende, Leistungspflicht besteht (täglich, wöchentlich, monatlich).

Verpflichtet sich der Dienstnehmer nur einmal wöchentlich an einem im Voraus fixierten Tag (jeden Mittwoch) oder einmal monatlich eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen, liegt eine durchgehende Beschäftigung vor, da es sich um eine periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung handelt (vgl. VwGH 07.09.2005, 2002/08/0215, ARD 5649/16/2006).

Laut Ansicht des VwGH kommt es für die Annahme eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses primär auf die ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung einer im Voraus bestimmten Arbeitsleistung an, wobei die tatsächliche feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung ein Indiz für die zuletzt genannte schlüssige Vereinbarung ist (vgl. VwGH 21.11.2001, 97/08/0395, ARD 5303/15/2002).

Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlichung: Newsletter, 30. Dezember 2009


Um die Einzahlung der monatlichen Sozialversicherungsbeiträge dem jeweiligen Dienstgeber eindeutig zuordnen zu können, sind folgende Punkte zu beachten:

Beitragskontonummer: Als Ordnungsbegriff ist die zehnstellige Beitragskontonummer immer anzugeben. Achtung: eigene Nummer für freie Dienstnehmer!
Verwendungszweck: Die Zahlung ist immer dem Zweck zu widmen, für den Sie gelten soll (Beitragsmonat, Verzugszinsen, etc.).
Bankverbindung: Bankverbindung für eingehende Zahlungen der Dienstgeber ist ausschließlich die PSK, BLZ 60000, Konto 90028384.

Änderung der Rechtsform einer Unternehmung

Veröffentlichung: Newsletter, 30. Dezember 2009


Kommt es auf Grund einer Firmenübernahme oder Firmen- umwandlung zu einer Änderung der Steuernummer, muss der Krankenversicherungsträger eine neue Beitragskontonummer vergeben.

Die DienstnehmerInnen sind daher auf die neue Beitrags- kontonummer umzumelden, d.h. unter der alten Beitrags-kontonummer abzumelden und unter der neuen Beitrags-kontonummer anzumelden. Werden die Ansprüche der DienstnehmerInnen (z.B. EFZG, Abfertigung Neu) mit übernommen, so ist mit dem Abmeldegrund „12 - Ummeldung“ abzumelden.

Wann sollten die Dienstnehmer umgemeldet werden?
Um eine Trennung der Lohnverrechnung im Beitragszeitraum (Monat) zu vermeiden, sollte die Ummeldung immer zum Monatsersten des Beitragszeitraumes oder zum Monatsersten vor oder nach der Firmenbucheintragung erfolgen.

Wechsel innerhalb eines Kalenderjahres – was ist zu beachten?
• Lohnzettel:
Die Beitragsgrundlagen auf dem Lohnzettel müssen der jeweiligen Beitragskontonummer zugeordnet werden. Eine Zusammenrechnung der Grundlagen auf dem Lohnzettel darf nicht erfolgen.
Beitragsnachweisung: Auf der Beitragsnachweisung ist die neue Beitragskontonummer anzuführen. Aufrollungen müssen immer der entsprechenden Beitragskontonummer zugeordnet werden.

Betriebliche Mitarbeitervorsorge:
Mit Ihrer Betrieblichen Vorsorgekasse ist über die neue Beitragskontonummer unbedingt ein neuer Vertrag abzuschließen!