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Europäisches Gemeinschaftsrecht


Ähnlich wie im innerstaatlichen Recht können auch im Gemeinschaftsrecht die Rechtsquellen nach ihrer Stellung im Stufenbau der Gemeinschaftsrechtsordnung abgegrenzt werden. Im Wesentlichen können zwei Stufen, nämlich das Primär- und das Sekundärrecht unterschieden werden.

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Primärrecht

Unter Primärrecht versteht man grundsätzlich den Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Dieser beinhaltet unter anderem die vier Grundfreiheiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Um die gemeinsamen Ziele der EU auch erreichen zu können, bedarf es natürlich näherer Bestimmungen. Diese sind wiederum im Sekundärrecht geregelt.

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Sekundärrecht

Die wichtigsten Rechtsakte des Sekundärrechtes sind Verordnungen und Richtlinien. Verordnungen sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sie gelten in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Dies bedeutet, dass sie keiner einzelstaatlichen legistischen Umsetzung mehr bedürfen. Sie greifen vielmehr unmittelbar in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ein und sind in jedem Fall anwendbar. Richtlinien unterscheiden sich von Verordnungen insofern, als sie nicht unmittelbar anzuwenden sind.
Die Mitgliedstaaten sind vielmehr verpflichtet, den Inhalt bzw. die Ziele der Richtlinien innerhalb gewisser Fristen in den innerstaatlichen Rechtsbestand aufzunehmen.

Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen der Organe der Gemeinschaft zählen ebenfalls zum Sekundärrecht.

Sekundärrecht im Bereich der sozialen Sicherheit
Die europäischen Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der sozialen Absicherung von "Wanderarbeitnehmern“ werden durch Verordnungen geregelt.

Konkret handelt es sich hierbei um die VO 1408/71 sowie die hierzu ergänzend ergangene DVO 574/72. Mit 1.5.2010 traten zudem die VO 883/2004 und die DVO 987/2009 in Kraft. Wesentlich ist, dass durch die angesprochenen Materien die unterschiedlichen einzelstaatlichen Systeme nicht harmonisiert, sondern lediglich koordiniert werden.

Anders ausgedrückt, kann jeder Staat nach wie vor selbst darüber entscheiden, wer nach seinen Rechtsvorschriften versichert ist. Die Gemeinschaftsbestimmungen normieren jedoch Regeln, welche nationale Rechtsordnung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung anzuwenden ist.

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EUR-LEX - Das Rechtsportal der Europäischen Union

EUR-LEX ermöglicht Ihnen online den Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Die Website steht ihnen in 23 Sprachen zur Verfügung und wird täglich aktualisiert.

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