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Neuigkeiten zur Sozialversicherungsreform

Bildnachweis:Bilderbox.com

Wien, Juli 2018 


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Versichertengemeinschaft!

Wie allseits bekannt ist im Regierungsprogramm eine umfassende Neuordnung der Sozialversicherungsorganisation geplant. Den Plänen der Bundesregierung folgend sollen dazu im 1. Halbjahr 2019 neue Gremien bzw. Überleitungsgremien geschaffen werden.

Aus diesem Grund wurde am Donnerstag dem 5.7.2018 von den Regierungsparteien ein Abänderungsantrag zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) eingebracht, der nachstehend angeführte Punkte beinhaltet: 

  • Bis zum Ablauf des Jahres 2019 sind Beschlüsse der Versicherungsträger in Liegenschafts- und Bauangelegenheiten nur dann zulässig, wenn sie die laufende Instandhaltung und Instandsetzung betreffen.

  • Bis zum Ablauf des Jahres 2019 dürfen die Versicherungsträger leitende Angestellte und leitende Ärzte/Ärztinnen, soweit diese im Verwaltungsdienst tätig sind, nur befristet (wieder)bestellen, und zwar längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019.

  • Bis zum Ablauf des Jahres 2019 sind keine Personalaufnahmen im Verwaltungsbereich zulässig. Nachbesetzungen von Personalabgängen im Verwaltungsbereich können nur dann erfolgen, wenn diese von dem zum 1. Jänner 2018 gültigen Dienstpostenplan gedeckt sind.

  • Höherreihungen außerhalb der am 30. Juni 2018 gültigen Dienstpostenpläne sind bis zum Ablauf des Jahres 2019 unzulässig.

Für sämtliche abzuschließende Gesamtverträge (Ärzte-Gesamtvertrag etc.) oder bei Änderungen von diesen gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019, dass diese nur dann abgeschlossen werden dürfen, wenn die gesetzlich normierten Grundsätze  einer ausgeglichenen Gebarung berücksichtigt wurden. Honorarabschlüsse, durch die das Honorarvolumen (einschließlich Frequenzentwicklung) stärker ansteigt als die prognostizierte Beitragseinnahmen-Entwicklung des Trägers, sind unzulässig. 

Dieser Abänderungsantrag des ASVG, der einen Baustopp bei neuen Projekten beinhaltet, die Befristung der leitenden Angestellten und Ärzte neu regelt bzw. einen Aufnahmestopp vorsieht, wurde mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS beschlossen.

Die VAEB wird umgehend analysieren, welche Konsequenzen diese nach sich ziehen wird. Vorab erscheint nur das geplante Bauprojekt der „SKA Breitenstein“ in Mürzzuschlag betroffen zu sein, das unter den gegebenen Umständen neu bewertet werden muss. 

Alle Bestimmungen des Abänderungsantrages treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.


Ihre VAEB